Sämtliche
Lieferungen und Aufklebermontagen erfolgen aufgrund der nachstehend
aufgeführten allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen.
Nach Eingang einer Bestellung kann der Verkäufer, ohne Gründe
zu nennen, innerhalb von 10 Tagen vom Vertrag zurücktreten.
Ersatzansprüche sind ausgeschlossen.
Vom Käufer vorgegebene Liefertermine sind für den Verkäufer
nicht bindend, es sei denn, daß eine ausdrückliche, schriftliche
Bestätigung des vom Käufer verlangten Liefertermines durch
den Verkäufer erfolgt ist.
Die Ausführung eines vom Verkäufer erteilten Lieferauftrages
beinhaltet nicht die Annahmeerklärung eines vom Käufer
bestimmten Liefertermines.
Der Abschluß von Fixgeschäften bedarf in jedem Fall der
ausdrücklichen, schriftlichen Bestätigung des Verkäufers.
Preise
Die Preise verstehen sich, soweit nicht anders vereinbart worden
ist, ab Prien.
Versand
Versand erfolgt stets auf Rechnung und Gefahr des Bestellers.
Der Versand erfolgt, sofern nicht extra vereinbart, nach unserer
Wahl per Post, Bahn, Expreß oder Spedition. Mehrkosten für
Expreß- und Eilgutsendungen gehen zu Lasten des Empfängers.
Transportversicherung
erfolgt nur auf ausdrücklichen Wunsch des Auftraggebers und
auf dessen Rechnung.
Lieferung
Für rechtzeitige Lieferung wird der Verkäufer Sorge
tragen. Höhere Gewalt, Betriebsstörungen, Störungen
und zeitliche Verzögerungen in der Lieferzufuhr, in der Importabwicklung
sowie Störungen durch Streik und Aussperrung entbinden ihn
von der Lieferverpflichtung. Schadensersatzansprüche wegen
nicht rechtzeitiger Lieferung sind ausgeschlossen, soweit von
uns nicht Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit zu vertreten sind.
Haftung
für die Anwendung oder die spezielle Art der Verwendung eines
der von uns verkauften Produkte wird von uns in keinem Fall übernommen.
Eine solche Haftung kann weder aus einer von uns herausgegebenen
Informationsschrift, Gebrauchsanweisung oder Schriftwechsel noch
aus einer von uns gewährten Kundendienstberatung hergeleitet
werden. Der Besteller ist in keinem Fall von der Verpflichtung
entbunden, unsere Produkte daraufhin zu prüfen, ob sie für
den vorgesehenen Einsatzzweck tauglich sind.
Haftungsausschluß
von Gleitschirm-, Hängegleiter- und Ballonbeschriftungen
Der Unternehmer schließt jedliche Haftung für Schäden
(Personen- wie Sachschäden) aus, die durch eine eventuelle
Veränderung des Flugverhaltens in Folge der Beschriftung
entstehen können. Der Auftraggeber verpflichtet sich die
Flugtüchtigkeit des Fluggerätes nach der Beschriftung
überprüfen zu lassen.
Urheberrecht
Der Auftraggeber hat durch den erteilten Auftrag versichert, daß
ihm das Urheberrecht oder alle die Vervielfältigung deckende
Nutzungsrechte an vom ihm gelieferten Vorlagen oder beauftragten
Vervielfältigungen zustehen. Er hält GH Werbebeschriftungen
Gerald Helbig von allen Ansprüchen frei und ersetzt alle
Kosten, die dadurch entstehen, daß Dritte ein Urheberrecht
oder ein ausschließliches Nutzungsrecht gegen GH Werbebeschriftungen
Gerald Helbig gelten machen.
Beanstandungen
müssen vor Verwendung oder Weiterverarbeitung innerhalb von
10 Tagen nach Ankunft der Ware mit genauer Angabe des Mangels
gemeldet werden, andernfalls gilt die Ware als anstandslos angenommen.
Bei berechtigter Mängelrüge behält sich der Verkäufer
die Entscheidung darüber vor, ob Preisminderung oder unter
Rücknahme der Ware kostenlose Ersatzlieferung zu erfolgen
hat. In keinem Fall wird die Haftung des Verkäufers die Kosten
einer Ersatzlieferung im Werte des Kaufpreises der fehlerhaften
Ware übersteigen. Von der Haftung sind alle Verletzungen,
Verluste oder Schäden ausgeschlossen, gleich ob sie unmittelbar,
mittelbar oder auf sonstige Weise auf die Lieferung oder den Gebrauch
des Produktes zurückzuführen sind. Der Käufer hat
vor der Verwendung zu prüfen, ob die Produkte sich für
den von ihm vorgesehenen Zweck eignen. Der Verkäufer kann
die Eignung für bestimmte Verwendungszwecke nicht garantieren,
weil er keinen Einfluß auf die Herstellung oder Verwendung
der von ihm gelieferten Ware hat. Ebenfalls hat er keinen Einfluß
auf die Behandlung der mit diesen Waren hergestellten Fertigerzeugnisse.
Rücksendungen können nur nach vorheriger schriftlicher
Vereinbarung angenommen werden. Die Verpflichtung des Verkäufers
beschränkt sich ausschließlich auf die hier aufgeführten
Leistungen. Diese Verpflichtung ersetzt alle anderen gesetzlichen
oder sonstigen Garantien oder Zusicherungen.
Zahlung
Die ersten drei Lieferungen erfolgen grundsätzlich nur per
Vorauskasse. Stammkunden wird ein Zahlungsziel von 14 Tagen eingeräumt.
Bei Verzug werden Verzugszinsen mit mindestens 2% über dem
Diskontsatz der Bundesbank berechnet. Zahlungen erbitten wir nur
an unsere Firma vorzunehmen. Verschlechterung der Zahlungsfähigkeit
des Bestellers berechtigt uns, Zahlung vor Ablauf des vereinbarten
Zahlungstermins zu fordern und/ oder noch ausstehende Lieferungen
zurückzubehalten oder aber vom Vertrage zurückzutreten.
Die vertraglichen Zahlungstermine sind auch dann einzuhalten,
wenn Beanstandungen geltend gemacht werden.
Eigentumsrecht
an der von uns gelieferten Ware bleibt uns bis zur vollständigen
Bezahlung des Kaufpreises und aller Forderungen aus laufender
Geschäftsverbindung vorbehalten. Der Käufer ist nicht
berechtigt, die Ware zu verpfänden oder zur Sicherung zu
übereignen. Pfändungen seitens anderer Gläubiger
sind uns unverzüglich zu melden. Der Käufer ist zur
Weiterveräußerung nur im ordnungsgemä8en Geschäftsbetrieb
berechtigt.
Vertragsänderungen
Mit Auftragserteilung gelten unsere Bedingungen in vollem Umfang
als angenommen. Abweichungen von vorstehenden Bedingungen sowie
vom Besteller vorgeschriebene Verkaufsbedingungen bedürfen
zu ihrer Gültigkeit unserer ausdrücklichen schriftlichen
Bestätigung.
Erfüllungsort
ist Prien.
Gerichtsstand
ist für beide Teile stets Rosenheim, soweit der Käufer
Vollkaufmann ist
Salvatorische
Klausel
Sollte eine der vorstehenden Bedingungen ganz oder teilweise unwirksam
sein, hat dies nicht die Unwirksamkeit der übrigen Bestimmungen
zur Folge. |